Schaut man in die Medien zweifelt man an menschlicher Vernunft, verzweifelt am sichtbaren Mangel von Eigenverantwortung und kann nirgendwo “Freiwilligkeit” zum Einhalten der verordneten Maßnahmen erkennen.
Verordnungen, Verbote und Maßnahmen haben nur dann eine Chance eingehalten zu werden, wenn ihre Sinnhaftigkeit erkennbar ist. Wenn aber ein Gutteil der Bürger dennoch nicht bereit ist “freiwillig” den Vorgaben zu folgen, dann muss “Kontrolle und Zwang” ausgeübt werden, um dem demokratisch legitimierten Grundsatz “Gemeinwohl geht vor Eigenwohl” durchzusetzen.
Verfassungsrechtler, Datenschützer, Berufskläger … – sie alle werden gegen den verpflichtenden Einsatz einer Corona-App – der z.B. in Südkorea zum Erfolg führte – Sturm laufen, obwohl diejenigen, die ihre Daten durch die App gefährdet sehen, längst mehr an Informationen im Netz preisgegeben haben , als ihre nächsten Angehörigen von ihnen wissen.
Corona-Leugner, Impfgegner, aber auch schlecht informierte Bürger werden nicht “freiwillig” an Massentests teilnehmen, sie müssen mehr oder minder subtil (wie z.B. in der Slowakei) gezwungen werden, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.
Wenn dazu verfassungsrechtliche Veränderungen – zumindest temporär – erforderlich sind,
dann müssen sie jetzt in Angriff genommen werden.
2020-11-15 Massentests in Österreich: Was die Regierung nun vorhat Christian Böhmer – Kurier