{"id":3344,"date":"2020-09-20T18:59:02","date_gmt":"2020-09-20T16:59:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/?p=3344"},"modified":"2021-01-31T23:49:58","modified_gmt":"2021-01-31T22:49:58","slug":"osterreich-ein-aufmupfiger-zwerg-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/osterreich-ein-aufmupfiger-zwerg-in-der-eu\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich, ein aufm\u00fcpfiger Zwerg in der EU"},"content":{"rendered":"

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[one_half padding=”0 10px 00″]
\nAuch
\nDie frugalen Vier (Niederlande, Schweden, D\u00e4nemark und \u00d6sterreich) haben sich erfolgreich gegen die, von M&M forcierten, Schuldenpolitik der EU zur Wehr gesetzt und substantielle \u00c4nderungen der Vergabepolitik erreicht.<\/p>\n

[\/one_half]
\n[one_half_last padding=”0 0 0 10px”]<\/p>\n

Die Regeln der EU-Abstimmung erfordern die Akzeptanz<\/p>\n

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bottomlines<\/p>\n<\/div>\n

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P.S.:<\/b><\/span>\u00a0\u00a0Es mag viele Argumente f\u00fcr Schanig\u00e4rten geben,das absurdeste stammt aber von Herwig Schuster (Greenpeace \u00d6sterreich)
\n\u201eSie sind in gewisser Weise auch \u00f6kologisch, da sie beispielsweise f\u00fcr weniger Parkpl\u00e4tze sorgen.\u201c ???<\/p>\n

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Nehammer, Kurier – 2020-09-20<\/a><\/div>\n
Sie sind mit 55 Tonnen Hilfsg\u00fctern nach Griechenland geflogen. Wurden Sie ausgeschickt, um das Image der \u00d6VP, in der Fl\u00fcchtlingsfrage eiskalt zu sein, etwas aufzutauen?<\/span>
Wir haben Griechenland auch schon beim Grenzschutz intensiv unterst\u00fctzt und gleichzeitig bei der Unterbringung von irregul\u00e4ren Migranten durch Wohn- und Sanit\u00e4rcontainer aus \u00d6sterreich. Die Trag\u00f6die von Moria ist f\u00fcr jeden, der sie gesehen hat, eine Katastrophe. Wenn man Kinder auf der Stra\u00dfe \u00fcbernachten sieht, bricht einem das Herz. Gerade deshalb war es wichtig und richtig, mit den Griechen Verbindung aufzunehmen, um zu fragen: Was braucht ihr, um das Leid zu mildern? Wir haben innerhalb weniger Tage das zweitgr\u00f6\u00dfte Transportflugzeug der Welt gechartert, um 55 Tonnen Hilfsg\u00fcter nach Athen zu bringen. Die Griechen wollten Hilfe vor Ort. Denn deren gr\u00f6\u00dfte Sorge ist, wenn man jetzt die falschen Signale setzt, dass auch die anderen griechischen Inseln brennen. Der griechische Ministerpr\u00e4sident spricht hier von der Moria-Taktik.

Deutschland ist da anderer Meinung. F\u00fchrten diese Unstimmigkeiten dazu, dass Berlin nun Wien zum Corona-Risikogebiet erkl\u00e4rt hat? <\/span>
Wenn Sie sich die 27 EU-Staaten anschauen, dann sind zwei Drittel der Meinung, dass das Agieren von \u00d6sterreich richtig ist. Ein Drittel agiert so \u00e4hnlich wie Deutschland. In Wahrheit ist es aber so, dass Deutschland als einziges Land ein gr\u00f6\u00dferes Kontingent von 1.500 Migranten aufnehmen will. Und es gibt jetzt schon die Einigung zwischen Griechenland und Deutschland, dass Asylberechtigte aufgenommen werden, die aber nicht aus dem Fl\u00fcchtlingscamp Moria stammen.

Den Shitstorm gegen die \u00d6VP hat das ZIB-2-Interview mit Au\u00dfenminister Schallenberg ausgel\u00f6st. Hat er hier die richtige Wortwahl f\u00fcr dieses sensible Thema getroffen?<\/span>
Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich hier nicht noch als Sprachpolizei agieren soll. Der Au\u00dfenminister hat aber ein wichtiges Thema angesprochen \u2013 n\u00e4mlich dass die Diskussion um Fl\u00fcchtlingsverteilung nicht das Problem der Menschen vor Ort l\u00f6st.

Im Koalitionsvertrag wurde in der Fl\u00fcchtlingsfrage ein koalitionsfreier Raum definiert. Hier k\u00f6nnte man getrennte Wege gehen, ohne dass es zu Neuwahlen kommt. W\u00e4re es nicht besser, diese M\u00f6glichkeit in Betracht zu ziehen, um das Klima nicht zu vergiften …<\/span>
Was ich in der Koalition erlebe, ist, dass sie sehr viel aush\u00e4lt. Sie ist in der Lage, eine schwierige Situation f\u00fcr den jeweiligen Koalitionspartner auch durchtragen zu k\u00f6nnen. Unsere Position war in der Frage der Fl\u00fcchtlinge immer eine sehr klare, und es war auch klar, dass wir dabei bleiben.

Sie sind \u00fcberzeugt, dass die Gr\u00fcnen nicht die Nerven schmei\u00dfen, weil sich die \u00d6VP weigert, Fl\u00fcchtlingskinder aufzunehmen?<\/span>
Diese Linie gibt es ja auch so nicht. Wir haben 2020 trotz Corona-Krise \u00fcber 700 unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen Schutz gew\u00e4hrt. \u00d6sterreich hilft kontinuierlich. Und so, wie wir es jetzt in Griechenland mit Hilfe vor Ort machen, k\u00f6nnen auch die Gr\u00fcnen mitgehen.<\/div>\n
\n
Schallenberg, kurier 2020-09-19<\/a>
\nDeutschlands Innenminister Horst Seehofer ist \u201evon \u00d6sterreich entt\u00e4uscht\u201c. Politische Beobachter mutma\u00dfen, dass Deutschlands Einstufung von Wien als Risikogebiet eine Retourkutsche f\u00fcr \u00d6sterreichs Verhalten in der Migrationsfrage und punkto Zahlungsmoral \u2013 Stichwort \u201eSparsame Vier\u201c \u2013 ist. Geht diese Interpretation fehl?
\nDas ist ein euphemistischer Ausdruck. Nichts liegt ferner der Realit\u00e4t als diese Interpretation. Sie ist v\u00f6llig an den Haaren herbeigezogen, entspricht vielleicht dem Wunschdenken einiger.Sie mussten eine Griechenland-Reise wegen eines Covid-Falles absagen. Wird sie nachgeholt?
\nJedenfalls \u2013 ich bedauere diese kurzfristige Absage sehr. Die Situation im \u00f6stlichen Mittelmeer bleibt eine angespannte, um nicht zu sagen explosive. Wir werden uns am Montag im Rat der Au\u00dfenminister genau damit auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation, die letztlich nur am Verhandlungstisch gel\u00f6st werden kann, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Solidarit\u00e4t zeigen mit Griechenland und Zypern. Es geht nicht an, dass man mit Kriegsschiffen versucht, Fakten im \u00f6stlichen Mittelmeer zu schaffen.Themenwechsel zu Moria und der Aufnahme von minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen. Dass Sie bei der Verteilung von \u201eGeschrei\u201c gesprochen haben, gereichte zur Schlagzeile. Bereuen Sie den Satz?
\nWir sollten uns weniger mit semantischen Fragen aufhalten und mehr versuchen, das Maximum zu tun, um den Menschen zu helfen. F\u00fcr mich ist entscheidend, dass \u00d6sterreich immer solidarisch war, ist und bleiben wird. Wir helfen konkret. Innenminister Nehammer war diese Woche in Griechenland mit 55 Tonnen Hilfsg\u00fctern \u2013 beheizbare Zelte f\u00fcr 2.000 Menschen, Decken, Matratzen, Hygienepakete und so weiter. Das ist konkrete Hilfe, wie wir sie verstehen. Anstatt uns weiter \u00fcber eine Verteilung zu unterhalten, sollten wir genau solche Ma\u00dfnahmen setzen, die konkret und vor Ort die Lebensumst\u00e4nde der Betroffenen verbessern.
\nIst eine Allianz von EU-Staaten denkbar, die keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen \u2013 analog zu den \u201eSparsamen Vier\u201c?
\nIn der nationalen Debatte wird vollkommen ausgeblendet, dass eine Mehrheit der Staaten, zu denen auch D\u00e4nemark oder Schweden z\u00e4hlt, genauso agiert wie wir und nur eine Minderheit der Staaten eine Diskussion \u00fcber die Aufnahme von Migranten f\u00fchrt. Ein Blick \u00fcber den Tellerrand schadet in der hiesigen Diskussion nicht.<\/p>\n

Sie treffen am Montag auf Ihre Amtskollegen in Br\u00fcssel, am Mittwoch ber\u00e4t die EU \u00fcber den Migrationspakt. Was kann, was muss dort endlich entschieden werden?
\nWir haben sehr viele Themen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und potenzielle Brandherde, die in der kommenden Woche ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Da ist beispielsweise eine sehr angespannte Situation zwischen der T\u00fcrkei und den EU-Staaten Griechenland und Zypern. Hier muss unsere Zielrichtung sein, dass das \u00f6stliche Mittelmeer nicht zur s\u00fcdchinesischen See wird. Wir haben zudem die schwierige Situation mit Russland nach dem Giftanschlag gegen Nawalny und die Entwicklung in Belarus.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zum Migrationspakt \u2026
\nIch erwarte kommende Woche noch keine Entscheidungen. Wichtig ist, dass die Kommission Ende des Monats einen neuen Vorschlag zur Migrations- und Asylpolitik vorlegen wird. Uns muss allen bewusst sein: Wenn wir eine Migrations- und Asylpolitik wollen, die den Namen verdient, dann werden wir nicht vom Fleck kommen, wenn wir immer nur Teilbereiche behandeln. Es bedarf eines holistischen Ansatzes, der sowohl die Beziehungen zu Drittstaaten einbezieht als auch den Au\u00dfengrenzschutz. Nur dann werden wir zu einer L\u00f6sung kommen. Wir waren in der Vergangenheit schon sehr weit, und deshalb bin ich guter Dinge, dass der Kommissionsvorschlag einer ist, der als Diskussionsgrundlage geeignet sein wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland und Frankreich sind zweifelsfrei die m\u00e4chtigsten Staaten in der EU. Die Spannungen zwischen diesen L\u00e4ndern in der Nachkriegszeit waren der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Begr\u00fcndung des “Friedens”projekts EU. <\/p>\n
Merkel und Macron meinen, dass sich die anderen Mitgliedsstaaten ihrem Diktat zu beugen h\u00e4tten und genau das ist \u00fcberheblich und falsch.

\nDie “frugalen Vier” haben – richtigerweise – gezeigt, dass nicht alles nach dem Willen von M&M gehen muss.
\n Und \u00d6sterreich war dabei!<\/b><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3247,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"elementor_theme","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-3344","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eu-kritisch","entry","has-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3344"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3344\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5076,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3344\/revisions\/5076"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.peter-simon.at\/old-simon-says\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}