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2021-02-20 Corona und Ethik: Achtung, vermintes Gelände! - Martina Salomon - Kurier
2021-02-20 Wie ein Kampfsportler reihenweise Meister k.o. schlägt und den Zorn Chinas weckt - Armin Arbeiter - Kurier

Xu Xiaodong wurde zeitweise sein Sozialer Status auf Null gesetzt, weil er den chinesischen Traditionssport entlarvt.
2021-02-11 Graz klärt auf, Wien hinkt nach: Die Crux mit Straßennamen - Eva Wallisch -presse
2021-01-14 Generation Beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. - Hartmut Krauss - frankfurter-erklärung
2021-01-08 Caroline Fourest: Generation Beleidigt - Hans Durrers Buchbesprechungen
2021-02-01 „Die Letzte Instanz“: Das war kein Unfall - Anne Fromm - taz
2016-01-23 Fiedler: "Landeshauptleute entmachten" - Johanna Hager, Karin Leitner - Kurier
2016-11-04 Meinungsfreiheit und Demokratie - Martin Ronheimer - Austrian Institute
2016-11-13 Luthers 5 Thesen für Brüddel - Klaus Woltron
2017-05-17 DIGITALISIERUNG IN ESTLAND - FAZ
2017-11-15 Föderalismus geht auch ohne Gamsbart - Josef Urschitz - Presse
2018-11-01 Die Arroganz der Ahnungslosen - Frank Henning - Tichys Einblick
2018-15-14 Warum Sie nicht „gendern“ müssen - Cordula Simon - Presse
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2019-04-09 Diversity in den Medien: Wir gehören dazu - taz
2020-01-01 Wiener Akademikerbund
2020-03-13 Arbeit am Feindbild alter weißer Mann - Zeit online
2020-03-30 Darf uns der Staat Freiheiten rauben? "Er ist sogar verpflichtet" - Daniela Kittner - Kurier
2020-06-06 Anschober glaubt nicht an zweite Welle in Österreich - Kleine Zeitung
2020-07-13 Ruf nach Zensur: Die Kontrolle der Sprache als Anti-Aufklärung - Hans Winkler - Presse
2020-09-14 Twitter ist eine Gosse. Wir sollten darüber nachdenken, sie zu verlassen - Leon de Winter - Welt
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2020-09-20 Die Beerdigung der J.K. Rowling - Mara Delious - Welt
2020-09-21 Dank Einschränkungen: Anschober zuversichtlich, dass "zweite Welle" ausbleibt - Kleine Zeitung
2020-09-21 Cancel Culture ist das Ende der Aufklärung - Julian Nida-Rümelin - Welt
2020-10-05 Die zwei Corona-Fehler der Regierung und der Mangel an Eigenverantwortung - Florian Asamer - Die Presse
2020-10-19 Boris Palmer zu Corona-Politik: Risikogruppen schützen statt Deutschland lahmlegen - Boris Palmer - epoch times
2020-11-01 Das Asylrecht vom Einwanderungsrecht trennen - Friedrich Merz - Welt
2020-11-03 Im Amt braucht man noch eine Schreibmaschine - Christof Herzeg - Presse
2020-11-03 Lockdown: Diese Corona-Regeln gelten seit heute! - Krone
2020-11-10 Political Correctness: Selbstzerstörung des Liberalismus und der abendländischen Kultur? - Alexander Grau - Austrian Institute
2020-11-10 Ist Nehammer der Richtige? - Daniela Kittner - Kurier
2020-11-13 Lockdown: Zu lange gezögert - Martina Salomon - Kurier
2020-11-14 Lockdown-Maßnahmen


2020-11-14 Orte mit einem kollektiven Kontrollsystem
Für den Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker steht fest, dass „Schließungen von Orten mit einem kollektiven Kontrollsystem“ der falsche Weg sind.
Jugendliche würden sich dann eben nicht in der Schule, sondern privat treffen – wo niemand kontrolliert, ob sie Abstand halten oder Maske tragen. „Wer glaubt, dass Kinder und Jugendliche den ganzen Tag brav zu Hause sitzen, der hat offenbar selbst keine Kinder“, sagt Hacker.
- Kurier
2020-11-14 Neuer Lockdown: Hoffentlich ist es das letzte Mal - Daniela Kittner - Kurier
2020-11-14 Rendi-Wagner: "Der Weg in den dritten Lockdown ist programmiert" - Daniela Kittner - Kurier
2020-11-14 Harte Lockdown-Maßnahmen ab Dienstag: Der gesamte Entwurf im Detail - Daniela Kittner, Michael Hammerl - Kurier
2020-11-14 Nehammer: "Da erwacht jetzt der Soldat in mir" - Ida Metzger - Kurier
2020-11-14 Schul-Luft
2020-11-15 Massentests in Österreich: Was die Regierung nun vorhat - Christian Böhmer - Kurier
2020-11-15 Gesundheit versus Grundrechte - Anschober verteidigt harten Lockdown - ORF
2020-11-17 Corona-Bekämpfung: Rendi-Wagner legt Fünf-Punkte-Plan vor APA
2020-11-17 Virologe Krammer: "Europa kriegt das wieder in den Griff" - Ernst Mauritz - Kurier
2020-11-17 Warum die Finnen das Virus gut im Griff haben - Markku Datler - Die Presse
2020-11-19 Schulschließung: Was Drosten Rendi-Wagner (vermutlich nicht) gesagt hat - Richard Grasl - Kurier
2020-11-19 ZiB 1 - tvthek
2020-11-19 „Die Pandemie ist kein Geschehen mehr, das man mit Beschränkungen ausbremsen könnte“ - Elke Bodderas - Die Welt
2020-11-20 Mindestens 60 Personen: Wiener Akademikerbund traf sich trotz Lockdowns - Michaela Reibenwein - Kurier
2020-11-20 Nie wieder Lockdown: Was es jetzt dringend braucht - Kurier
2020-11-20 Virologe Steininger: "Wir müssen schneller als das Virus sein" - Marlene Patsalidis - Kurier
2020-11-20 „Impfausweise können eine Rolle beim Einlass spielen“ - Die Welt
2020-11-23 Erneut Wirbel um Gastroregistrierung - ORF
2020-11-23 Schulschließungen kommen vor den Verfassungsgerichtshof - Die Presse
2020-11-26 Covid-Impfung: Rudi Anschobers verlorene Glaubwürdigkeit - Christian Ortner - Presse
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2020-11-30 Anschober: Öffnungsschritte nach Lockdown offen, Stopp Corona App "tut nicht weh" - Kurier
2020-11-30 Corona-Notlage in steirischem Pflegeheim Karl Ettinger - Wiener Zeitung
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2020-12-02 Kaufhaus Österreich
2020-12-03 Frauen zahlen im Alter drauf - Katharina Braun - Kurier
2020-12-03 Start-ups sollen "Kaufhaus Österreich" Leben einhauchen - Anita Staudacher - Kurier
2020-12-03 "Was Europa am meisten gebraucht wird, ist nicht Geld, sondern Zugang zu Daten" - ingrid Steiner-Gashi - Kurier
2020-12-03 Pannenserie: Wie die Regierung die Massentestseite durch Zeitdruck verpfuscht hat - Der Standard
2020-12-05 Von einem, der auszog, um sich testen zu lassen - Die Presse
2020-12-12 Ich wollte als Kind am liebsten meine Ruhe haben - Guido Tartarotti - Kurier
2020-12-12 „Der moderne Diesel ist der Elektromobilität überlegen“„Der moderne Diesel ist der Elektromobilität überlegen“ - Daniel Zwick - Die Welt
2020-12-13 Sind die Österreicher zu einem Volk von heillosen Idioten herabgesunken - Klaus Woltron - Kronen Zeitung
2020-12-13 Tun wir alle genug gegen Corona? - Leider nein! - Peter Filzmaier - Kronen Zeitung
2020-12-21 Kogler kontert wütendem Kickl: "Herausplärrender Aerosol-Verbreiter" - Kurier
Presse-Ausschnitt öffnen
Zwischenrufe kamen bei den Reden lauthals vor allem von den Plätzen der Freiheitlichen. Koglers Replik: Wenn die FPÖ-Abgeordneten schon keine Masken anlegten, sollten sie wenigstens nicht am Lautesten schreien.
Doch auch am Rednerpult wurde FP-Klubchef Herbert Kickl nicht leiser. Der Regierung attestierte er, mit dem neuen Maßnahmenpaket eine "Weihnachtsbombe in Sachen Freiheitsberaubung" detonieren zu lassen, die auch die Wirtschaft nach unten ziehe. Zudem ortet er einen Anschlag auf das Bildungssystem. Darüber hinaus werde ein "System der Test-Apartheid" vorbereitet - für Kickl ein "Erpressungsversuch", eine gesundheitspolitische Schutzhaft. Besser hätte das DDR-Staatschef Erich Honecker auch nicht hinbekommen. Als nächstes werde die "Zwangsimpfung" kommen.
2020-12-23 2020: Ein Jahr des Pragmatismus - Daniela Kittner - Kurier öffnen

Dem Seuchenjahr 2020 wird niemand eine Träne nachweinen. Aber politisch ist die Bilanz nicht so schlecht.
2020 wird sicher als das „Corona-Jahr“ in die Geschichte eingehen.

In den österreichischen Annalen wird 2020 auch das Jahr eines politischen Experiments sein. Eine nach rechts gerückte ÖVP fand sich mit den Grünen zu einer Koalition zusammen, und erstmals sind die Ökos in eine Bundesregierung eingezogen.

So verheerend diese Pandemie und ihre Folgen sind, und so wenig die politischen Protagonisten sich so eine Situation herbeiwünschten, muss man doch konstatieren, dass die Pandemie unterm Strich der Regierung geholfen hat.

Den ungleichen Koalitionspartnern, die in vielerlei Hinsicht von verschiedenen Planeten kommen, blieb das politische Zusammenraufen in ihrem ersten gemeinsamen Jahr weitgehend erspart. Das Virus ließ nicht viel Raum für politische Auseinandersetzung. Im Kampf gegen die Pandemie war Pragmatismus gefragt, keine Ideologie.

Und beim Entsorgen von Ideologie war ÖVP-Chef Sebastian Kurz ganz vorne mit dabei. Mit dem berühmten Satz „Koste es, was es wolle“ konterkarierte er den von Schüssel und Molterer („Es muss wehtun“) geprägten Sparkurs. Beim Zusperren und Lockdown-Verfügen nahm Kurz für einen ÖVP-Chef erstaunlich wenig Rücksicht auf die Wirtschaft, der „schwedische Weg“ war für ihn nie eine Option. Der Kanzler war da oft stärker am Drücker als die – von Skrupel beim Eingriff in Grundrechte geplagten – Grünen.

Und dennoch hat die Corona-Krise auch den Grünen geholfen. Sie konnten sich rasch als regierungsfähige Partei etablieren. Auch wenn im Gesundheitsministerium Fehler passierten, Rudolf Anschober hat letztlich das Zutrauen vermittelt, dass hier jemand mit Besonnenheit am Werk ist.

Politische Schreihälse sind in ernsten Krisen nicht gefragt. Das musste vor allem die FPÖ in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen, deren Frontalopposition einen beispiellosen Absturz bei der Wien-Wahl nicht verhinderte, wenn nicht sogar befeuerte.

In der SPÖ hat sich die konstruktive Haltung von Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner durchgesetzt. Es gab zwar Stimmen im SPÖ-Klub für einen härteren Oppositionskurs, aber die SPÖ hat – auch auf Druck der Landeshauptleute Ludwig und Kaiser – die Lockdown-Beschlüsse zumeist mitgetragen. Und das war richtig. Trotz magerer Umfragewerte ist die SPÖ eine Volkspartei, die im Unterschied zu pinker Nischenpolitik die Interessen breiter Schichten im Auge behalten muss.

Dem Seuchenjahr 2020 wird wohl niemand eine Träne nachweinen. Aber politisch ist die Bilanz nicht so schlecht, auch international: Seine Fehler in der Corona-Krise kosteten das Irrlicht Trump die Wiederwahl. Und in Europa haben wieder sachliche und gebildete Politiker wie eine Angela Merkel Konjunktur.

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2020-12-30 Gibt es bei Covid-Impfstoffen für jeden die freie Wahl? - Ulrike Weiser - Presse
2021-01-06 Eingefrorener Verwaltungsstaat - Martina Salomon - Kurier öffnen
Die Pandemie war ein peinlicher Offenbarungseid für die Bürokratie. „Bestanden“ hat den Härtetest bisher nur das Bundesheer.
Man mag sich über manches aufregen, aber letzten Endes ist Österreich ein solide verwaltetes Land: Bis vor Kurzem war diese Geschichte glaubwürdig. Bestätigung fand sie so wie jedes Jahr zu Weihnachten – die Müllabfuhr funktionierte. Natürlich hat das seinen Preis: Wir haben eine teure Verwaltung. Doch nicht nur die Pandemie führt uns vor Augen, dass wir möglicherweise nur eine Schönwetterbürokratie haben.

Hätte Google die Stopp Corona-App sowie das „Kaufhaus Österreich“ fabriziert und Amazon die Impfung organisiert, hätte das wohl besser funktioniert. Und hätte die Behörde und nicht die globalisierte Pharmaindustrie einen Impfstoff entwickelt, würden wir noch lange darauf warten. Einen unbeabsichtigten Offenbarungseid machte Dienstagabend in der ZiB2 eine Gesundheits-Sektionschefin, die zwar modern „Chief Medical Officer“ (statt „Generaldirektor für öffentliche Gesundheit“) heißt, aber die Bürokratie von vorvorgestern vertreten muss.

Sie gab zu, dass der elektronische Impfpass 22 Jahre gedauert hätte und jetzt dank der Krise „nur“ zwölf. Wie bitte? Dass die Dame vom derzeit besonders hyperventilierenden Social-Media-Mob „gefressen“ wurde, ist nicht ganz gerecht: Sie ist erst seit Dezember im Amt und erzählte den schwerfälligen bürokratischen Status quo (wozu im Gesundheitsbereich viel zu viele Mitredende gehören, auch der Selbstverwaltungskörper der Krankenkassen sowie ein lähmender Vollzugsföderalismus). Selbst das läppische Personal-Bild auf der eCard dauerte Jahrzehnte – davor hatte man erzählt, dass es unmöglich sei. Die eCard selbst wurde von der Ärztestandesvertretung jahrelang bekämpft und ist dank Datenschutzbedenken nicht sehr funktionell. Dazu kommt noch, dass das Land zu den Schulferien traditionell zusperrt.

Eine bis dato eher wenig geliebte Institution macht den besten Job: das Bundesheer. Vielleicht liegt das auch an der „Befehlsstruktur“: Beamte müssen vorsichtig, korrekt, abwägend sein. Ein Minister muss anordnen – und in einer Pandemie schneller als sonst sein. Dafür scheint Rudolf Anschober das Naturell zu fehlen. Noch dazu blieben ausgerechnet die für die Pandemie wichtigen Stellen seines Ministeriums lange unbesetzt: die Legistik, der Gesundheitsdirektor, der noch immer vakante Oberste Sanitätsrat. Letzterem ist das Impfgremium zugeordnet, dessen Strategie zu wenig berücksichtigt wurde.

Der Impfstart war, freundlich ausgedrückt, „pomali“. Dass andere (etwa Frankreich) noch weniger weiterbringen, darf keine Ausrede sein. Letztlich können wir aber dennoch auf die Verlässlichkeit unserer Bürokratie hoffen: Alle, die das wollen, werden geimpft. Irgendwann, wenn diese Monate wie ein böser Traum hinter uns liegen, muss sich die Politik aber um einen effizienteren Staat kümmern.
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2020-09-14 Twitter ist eine Gosse. Wir sollten darüber nachdenken, sie zu verlassen - Leon de Winter - Weltcancel culture, diffaamierung, aktivisten, aufklärung, social media
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So verheerend diese Pandemie und ihre Folgen sind, und so wenig die politischen Protagonisten sich so eine Situation herbeiwünschten, muss man doch konstatieren, dass die Pandemie unterm Strich der Regierung geholfen hat.

Den ungleichen Koalitionspartnern, die in vielerlei Hinsicht von verschiedenen Planeten kommen, blieb das politische Zusammenraufen in ihrem ersten gemeinsamen Jahr weitgehend erspart. Das Virus ließ nicht viel Raum für politische Auseinandersetzung. Im Kampf gegen die Pandemie war Pragmatismus gefragt, keine Ideologie.

Und beim Entsorgen von Ideologie war ÖVP-Chef Sebastian Kurz ganz vorne mit dabei. Mit dem berühmten Satz „Koste es, was es wolle“ konterkarierte er den von Schüssel und Molterer („Es muss wehtun“) geprägten Sparkurs. Beim Zusperren und Lockdown-Verfügen nahm Kurz für einen ÖVP-Chef erstaunlich wenig Rücksicht auf die Wirtschaft, der „schwedische Weg“ war für ihn nie eine Option. Der Kanzler war da oft stärker am Drücker als die – von Skrupel beim Eingriff in Grundrechte geplagten – Grünen.

Und dennoch hat die Corona-Krise auch den Grünen geholfen. Sie konnten sich rasch als regierungsfähige Partei etablieren. Auch wenn im Gesundheitsministerium Fehler passierten, Rudolf Anschober hat letztlich das Zutrauen vermittelt, dass hier jemand mit Besonnenheit am Werk ist.

Politische Schreihälse sind in ernsten Krisen nicht gefragt. Das musste vor allem die FPÖ in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen, deren Frontalopposition einen beispiellosen Absturz bei der Wien-Wahl nicht verhinderte, wenn nicht sogar befeuerte.

In der SPÖ hat sich die konstruktive Haltung von Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner durchgesetzt. Es gab zwar Stimmen im SPÖ-Klub für einen härteren Oppositionskurs, aber die SPÖ hat – auch auf Druck der Landeshauptleute Ludwig und Kaiser – die Lockdown-Beschlüsse zumeist mitgetragen. Und das war richtig. Trotz magerer Umfragewerte ist die SPÖ eine Volkspartei, die im Unterschied zu pinker Nischenpolitik die Interessen breiter Schichten im Auge behalten muss.

Dem Seuchenjahr 2020 wird wohl niemand eine Träne nachweinen. Aber politisch ist die Bilanz nicht so schlecht, auch international: Seine Fehler in der Corona-Krise kosteten das Irrlicht Trump die Wiederwahl. Und in Europa haben wieder sachliche und gebildete Politiker wie eine Angela Merkel Konjunktur.

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Die Pandemie war ein peinlicher Offenbarungseid für die Bürokratie. „Bestanden“ hat den Härtetest bisher nur das Bundesheer.
Man mag sich über manches aufregen, aber letzten Endes ist Österreich ein solide verwaltetes Land: Bis vor Kurzem war diese Geschichte glaubwürdig. Bestätigung fand sie so wie jedes Jahr zu Weihnachten – die Müllabfuhr funktionierte. Natürlich hat das seinen Preis: Wir haben eine teure Verwaltung. Doch nicht nur die Pandemie führt uns vor Augen, dass wir möglicherweise nur eine Schönwetterbürokratie haben.

Hätte Google die Stopp Corona-App sowie das „Kaufhaus Österreich“ fabriziert und Amazon die Impfung organisiert, hätte das wohl besser funktioniert. Und hätte die Behörde und nicht die globalisierte Pharmaindustrie einen Impfstoff entwickelt, würden wir noch lange darauf warten. Einen unbeabsichtigten Offenbarungseid machte Dienstagabend in der ZiB2 eine Gesundheits-Sektionschefin, die zwar modern „Chief Medical Officer“ (statt „Generaldirektor für öffentliche Gesundheit“) heißt, aber die Bürokratie von vorvorgestern vertreten muss.

Sie gab zu, dass der elektronische Impfpass 22 Jahre gedauert hätte und jetzt dank der Krise „nur“ zwölf. Wie bitte? Dass die Dame vom derzeit besonders hyperventilierenden Social-Media-Mob „gefressen“ wurde, ist nicht ganz gerecht: Sie ist erst seit Dezember im Amt und erzählte den schwerfälligen bürokratischen Status quo (wozu im Gesundheitsbereich viel zu viele Mitredende gehören, auch der Selbstverwaltungskörper der Krankenkassen sowie ein lähmender Vollzugsföderalismus). Selbst das läppische Personal-Bild auf der eCard dauerte Jahrzehnte – davor hatte man erzählt, dass es unmöglich sei. Die eCard selbst wurde von der Ärztestandesvertretung jahrelang bekämpft und ist dank Datenschutzbedenken nicht sehr funktionell. Dazu kommt noch, dass das Land zu den Schulferien traditionell zusperrt.

Eine bis dato eher wenig geliebte Institution macht den besten Job: das Bundesheer. Vielleicht liegt das auch an der „Befehlsstruktur“: Beamte müssen vorsichtig, korrekt, abwägend sein. Ein Minister muss anordnen – und in einer Pandemie schneller als sonst sein. Dafür scheint Rudolf Anschober das Naturell zu fehlen. Noch dazu blieben ausgerechnet die für die Pandemie wichtigen Stellen seines Ministeriums lange unbesetzt: die Legistik, der Gesundheitsdirektor, der noch immer vakante Oberste Sanitätsrat. Letzterem ist das Impfgremium zugeordnet, dessen Strategie zu wenig berücksichtigt wurde.

Der Impfstart war, freundlich ausgedrückt, „pomali“. Dass andere (etwa Frankreich) noch weniger weiterbringen, darf keine Ausrede sein. Letztlich können wir aber dennoch auf die Verlässlichkeit unserer Bürokratie hoffen: Alle, die das wollen, werden geimpft. Irgendwann, wenn diese Monate wie ein böser Traum hinter uns liegen, muss sich die Politik aber um einen effizienteren Staat kümmern.
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